BGH, 11.10.2011 - 3 StR 344/11 - Unterbringung wegen sexueller Übergriffe eines an einem Frontalhirnsyndrom leidenden Menschen zu Lasten einer unter einer Intelligenzminderung leidenden, widerstandsunfähigen Person

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.10.2011, Az.: 3 StR 344/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28298
Aktenzeichen: 3 StR 344/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kleve - 31.05.2011

Redaktioneller Leitsatz:

Widerstandsunfähigkeit im Sinne des § 179 Abs. 1 Nr. 1 StGB liegt nicht vor, wenn das Opfer im Zeitpunkt der Tat die Fähigkeit hatte, einen zur Abwehr der sexuellen Handlungen ausreichenden Widerstandswillen zu bilden, zu äußern oder durchzusetzen.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 11. Oktober 2011 gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 31. Mai 2011 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf zurückverwiesen.

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