BGH, 11.10.2010 - II ZR 93/08 - Wirkung der ordnungsgemäßen Rechtsmitteleinlegung durch einen notwendigen Streitgenossen für einen anderen; Kostentragungspflicht eines Streitgenossen wegen Einlegung eines unzulässigen Rechtsmittels; Erfordernis der gesonderten Verwerfung eines unzulässigen Rechtsmittels eines notwendigen Streitgenossen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.10.2010, Az.: II ZR 93/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27108
Aktenzeichen: II ZR 93/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 26.09.2006 - AZ: 3/5 O 75/05

OLG Frankfurt am Main - 18.03.2008 - AZ: 5 U 171/06

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Nichtzulassungsbeschwerde einer Partei ist unzulässig und zu verwerfen, wenn sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt ist (§ 78 I S. 3 ZPO). Auch ein Rechtsanwalt als Partei ist, wenn er nicht beim Bundesgerichtshof zugelassen ist, vor dem Bundesgerichtshof nicht postulationsfähig. Diese Zulassungsbeschränkung ist mit dem Grundgesetz und mit den einschlägigen europarechtlichen Vorschriften über die Freiheit des Dienstleistungsverkehrs vereinbar.

  2. 2.

    Zwar wirkt eine ordnungsgemäße Rechtsmitteleinlegung eines Streitgenossen auch Gunsten einer nicht vertretenen Partei und führt dazu, dass diese am Rechtsmittelverfahren beteiligt bleibt. Die eigene Beschwerde dieser Partei gegen die Nichtzulassung der Revision ist dagegen jedenfalls zur Klarstellung zu verwerfen. Das Rechtsmittel eines jeden Streitgenossen ist gesondert zu beurteilen. Zwar kann auch der Streitgenosse, der nicht oder verspätet ein Rechtsmittel eingelegt hat, sich im Rechtsmittelverfahren beteiligen. Das ändert aber nichts daran, dass ein verspätet oder sonst unzulässiges Rechtsmittel eines Streitgenossen unzulässig bleibt.

  3. 3.

    Eine statthafte Nichtzulassungsbeschwerde ist zurückzuweisen, wenn keiner der im Gesetz (§ 543 II ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf. Zuzulassen ist die Revision nur dann, wenn der Rechtsstreit der Parteien grundsätzliche Bedeutung hat oder eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert.

  4. 4.

    Ein solches Erfordernis liegt nicht vor, wenn es um die Frage geht, ob eine Überbewertung eines Bilanzpostens (§ 256 V Nr. 1 AktG) im Verhältnis zur Bilanzsumme oder zum Bilanzgewinn wesentlich sein muss, damit der Jahresabschluss nichtig ist, diese Frage aber für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht erheblich ist. Eine Überbewertung durch Unterlassen von Rückstellungen setzt voraus, dass Rückstellungen zwingend zu bilden sind.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 11. Oktober 2010
durch
den Richter Dr. Strohn,
die Richterin Dr. Reichart,
die Richter Dr. Drescher, Dr. Löffler und Born
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. März 2008 wird verworfen, die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird zurückgewiesen.

  2. 2.

    Der Beitritt des Klägers wird zurückgewiesen.

  3. 3.

    Die Kosten des Zwischenstreits über die Nebenintervention fallen dem Kläger zur Last. Von den übrigen Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Kläger jeweils die Hälfte.

    Streitwert: 200.000 EUR

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