BGH, 11.10.2010 - 1 StR 359/10 - Möglichkeit der Strafmilderung nach der Vorschrift des § 46a Strafgesetzbuch (StGB) bei ganzer oder überwiegender Entschädigung des Opfers durch den Täter; Frage des Schuldanerkenntnisses allein als Grundlage für eine Strafmilderung wegen eines Täter-Opfer-Ausgleichs

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.10.2010, Az.: 1 StR 359/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27429
Aktenzeichen: 1 StR 359/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 12.01.2010

Rechtsgrundlage:

§ 46a StGB

Fundstelle:

NStZ 2011, 170-171

Verfahrensgegenstand:

Untreue

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Senat neigt zu der Auffassung, dass bei Mitteilung eines möglichen Verfahrensergebnisses (§ 257c Abs. 3 Satz 2 StPO) stets ein Strafrahmen, also Strafober- und Strafuntergrenze, anzugeben ist.

  2. 2.

    Mit dem Hinweis, das Hauptverhandlungsprotokoll ergebe entgegen § 257c Abs. 3 Satz 4 StPO nicht, ob eine Verständigung zustande gekommen sei, ist nicht prozessordnungswidriges Geschehen behauptet, sondern nur, dass das Protokoll nicht den Anforderungen des § 273 Abs. 1a StPO genüge.

  3. 3.

    Im Urteil ist nur eine gegebenenfalls vorausgegangene Verständigung festzustellen (§ 267 Abs. 3 Satz 5 StPO), die Angabe ihres Inhalts ist nicht geboten.

  4. 4.

    Auch wenn die Voraussetzungen von § 46a StGB fehlen, kann eine auf Zwangsvollstreckung beruhende Schadensbeseitigung oder -verringerung im Blick auf den letztlichen Erfolgsunwert der Tat für die Strafzumessung Bedeutung gewinnen; dasselbe gilt für ein Schuldanerkenntnis.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs
hat am 11. Oktober 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 12. Januar 2010 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Diese Artikel im Bereich Steuern und Steuerstrafrecht könnten Sie interessieren

„Gewerbliche Infizierung“ durch Integrierte Versorgung

„Gewerbliche Infizierung“ durch Integrierte Versorgung

Wegen einer sogenannten „gewerblichen Infizierung“ durch integrierte Versorgung können die gesamten Einkünfte der ärztlichen Gemeinschaftspraxis der Gewerbesteuer unterliegen. mehr

Freiberuflichkeit selbstständiger Ärzte wird durch Beschäftigung angestellter Ärzte nicht aufgehoben

Freiberuflichkeit selbstständiger Ärzte wird durch Beschäftigung angestellter Ärzte nicht aufgehoben

Die Zuhilfenahme von qualifiziertem Personal greift die Freiberuflichkeit des einstellenden Arztes nicht an. Solange dieser bei der Erledigung der einzelnen Aufträge aufgrund eigener Fachkenntnisse… mehr

Gewerbesteuer für Gemeinschaftspraxen mit Nullbeteiligungsgesellschafter

Gewerbesteuer für Gemeinschaftspraxen mit Nullbeteiligungsgesellschafter

Das Aufnehmen von eigenverantwortlich tätigen Ärzten in die GbR kann eine Gewerbesteuerpflicht für Gemeinschaftspraxen nach sich ziehen. Nämlich dann, wenn von den Mitunternehmern kein… mehr