BGH, 11.08.2011 - V ZB 178/11 - Erforderlichkeit von Feststellungen zu der üblichen Dauer der Abschiebung eines russischen bzw. georgischen Staatsangehörigen in der Beschwerdeentscheidung bzgl. der Sicherungshaft

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.08.2011, Az.: V ZB 178/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21983
Aktenzeichen: V ZB 178/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Frankenthal - 07.06.2011 - AZ: 2 XIV 16/11

AG Frankenthal - 07.06.2011 - AZ: 2 XIV 16/11

LG Frankenthal - 06.07.2011 - AZ: 1 T 164/11

nachgehend:

BGH - 26.07.2012 - AZ: V ZB 178/11

Redaktioneller Leitsatz:

Die Anordnung einer Haft zur Sicherung der Abschiebung ist unzulässig, wenn der Haftrichter keine Feststellungen zur üblichen Dauer der Abschiebung eines Betroffenen mit entsprechender Staatsangehörigkeit trifft.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 11. August 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Czub und Dr. Roth und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
beschlossen:

Tenor:

Dem Betroffenen wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Wassermann bewilligt.

Die Vollziehung der mit Beschluss des Amtsgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 7. Juni 2011 angeordneten und mit Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 6. Juli 2011 aufrecht erhaltenen Sicherungshaft wird einstweilen ausgesetzt.

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