BGH, 11.08.2011 - 4 StR 279/11 - Eintritt des Aufklärungserfolgs durch Aufzeigen von Ermittlungsansätzen durch einen Täter bei Nennung des Vornamens seines Abnehmers von Betäubungsmitteln

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.08.2011, Az.: 4 StR 279/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 24018
Aktenzeichen: 4 StR 279/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Essen - 18.01.2011

Rechtsgrundlage:

§ 31 BtMG

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

Für die Anwendung des § 31 BtMG ist nicht ausreichend, wenn der Täter nur Ermittlungsansätze aufgezeigt hat, sondern erforderlich ist, dass eine Aufdeckung erfolgt ist.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 11. August 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 18. Januar 2011

    1. a)

      aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist; die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung entfällt;

    2. b)

      mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit Wertersatzverfall in Höhe von 83.600 € angeordnet worden ist.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung des Wertersatzverfalls wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr