BGH, 11.08.2011 - 4 StR 191/11 - Erforderlichkeit eines Auseinandersetzens mit vorliegenden Belastungsindizien in ihrer Gesamtheit; Widerlegbarkeit von Einlassungen des Angeklagten bei fehlenden objektiven Anhaltspunkten für deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit

Bundesgerichtshof
Urt. v. 11.08.2011, Az.: 4 StR 191/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23343
Aktenzeichen: 4 StR 191/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bielefeld - 23.08.2010

Rechtsgrundlage:

§ 261 StPO

Verfahrensgegenstand:

Verdacht des schweren Raubes

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Spricht der Tatrichter einen Angeklagten frei, weil er Zweifel an seiner Täterschaft nicht zu überwinden vermag, so ist dies durch das Revisionsgericht in der Regel hinzunehmen. Denn die Beweiswürdigung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Der Beurteilung durch das Revisionsgericht unterliegt insoweit nur, ob dem Tatrichter bei der Beweiswürdigung Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt. Insbesondere sind die Beweise auch erschöpfend zu würdigen. Das Urteil muss erkennen lassen, dass der Tatrichter solche Umstände, die geeignet sind, die Entscheidung zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten zu beeinflussen, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat. Aus den Urteilsgründen muss sich auch ergeben, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden.

  2. 2.

    Rechtsfehlerhaft ist die Beweiswürdigung auch dann, wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt sind. Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat.

  3. 3.

    Eine Beweiswürdigung ist bereits dann lückenhaft, wenn das Urteil keinerlei Angaben dazu enthält, worauf die Feststellungen zum Ablauf eines der Anklage zu Grund liegenden Überfalls und zu den daran beteiligten Mittätern beruhen. Eine solche Lücke liegt auch vor, wenn nicht mitgeteilt wird, was ein im Urteil genannter früherer Mitangeklagter zu seinem eigenen Tatbeitrag, zu seinen Kenntnissen von der Tatplanung und einem etwaigen Mitwirken des Angeklagten ausgesagt hat. Seine Darstellung hätte im Urteil dargelegt werden müssen, um dem Revisionsgericht die Prüfung der Beweiswürdigung zu ermöglichen. Es ist rechtsfehlerhaft, einzelne Belastungsindizien gesondert zu erörtern und auf ihren jeweiligen Beweiswert zu prüfen. Ein Tatrichter muss sich damit auseinander, ob die Belastungsindizien, die für sich genommen zum Beweis der Täterschaft nicht ausreichen, in ihrer Gesamtheit jedoch die für eine Verurteilung notwendige Überzeugung hätten begründen können. Es ist auch fehlerhaft, bei Prüfung wesentlicher einzelner Belastungsindizien Annahmen als nicht ausschließbar zugrunde zu legen, für die sich in der Hauptverhandlung keine Anhaltspunkte ergeben haben. Darlegungen eines Angeklagten, für deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit es keine objektiven Anhaltspunkte gibt, sind nicht ohne weiteres als "unwiderlegbar" hinzunehmen und den Feststellungen zu Grunde zu legen. Der Tatrichter hat vielmehr auf der Grundlage des gesamten Beweisergebnisses darüber zu entscheiden, ob derartige Angaben geeignet sind, seine Überzeugungsbildung zu beeinflussen.

  4. 4.

    Die Plausibilität einer Schlussfolgerung des Tatrichters lässt sich für das Revisionsgericht nicht nachprüfen, wenn die Urteilsgründe dazu keine ausreichende Begründung geben und tatsächliche Feststellungen vermissen lassen.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 11. August 2011,
an der teilgenommen haben:
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Mutzbauer als Vorsitzender,
Richterin am Bundesgerichtshof Roggenbuck,
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Franke, Bender, Dr. Quentin als beisitzende Richter,
Staatsanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
der Angeklagte in Person,
Rechtsanwalt als Verteidiger,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 23. August 2010 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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