BGH, 11.08.2011 - 3 StR 221/11 - Sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person wegen Sexualverkehr mit einer auf Grund Alkoholkonsum eingeschlafenen Person

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.08.2011, Az.: 3 StR 221/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23136
Aktenzeichen: 3 StR 221/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bückeburg - 01.12.2010

Verfahrensgegenstand:

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Fehlt dem Täter in nicht vorwerfbarer Weise die Einsicht in das Unerlaubte seines Handelns, so handelt er nach § 17 S. 1 StGB ohne Schuld.

  2. 2.

    Der Sexualverkehr mit einer nach Alkoholgenuss eingeschlafen Person kann eine Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person tragen.

  3. 3.

    Der sexuelle Missbrauch eines Kindes nach § 176a Abs. 2 StGB ist grundsätzlich als eine die Sicherungsverwahrung rechtfertigende schwere Sexualstraftat anzusehen.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts
-zu 1. a) und zu 2. auf dessen Antrag
-am 11. August 2011
gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bückeburg vom 1. Dezember 2010 wird

    1. a)

      das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. C) Tat 9 der Urteilsgründe wegen sexuellen Missbrauchs eines Jugendlichen verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;

    2. b)

      das vorbezeichnete Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte

      • des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in sechs Fällen, in einem Falle in Tateinheit mit Freiheitsberaubung,

      • des sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen,

      • des sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person und

      • des sexuellen Missbrauchs eines Jugendlichen

      schuldig ist.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

  3. 3.

    Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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