BGH, 11.08.2010 - XII ZR 181/08 - Befugnis eines Zwangsverwalters zur Klageerhebung wegen Nutzungen aus der Zeit vor der Zuschlagserteilung auch ohne entsprechende Ermächtigung im Aufhebungsbeschluss; Fortwirkung der Prozessführungsbefugnis eines Zwangsverwalter nach Aufhebung der Zwangsverwaltung für neue Rechtsstreitigkeiten für in seiner Amtszeit entstandene Mietrückstände

Bundesgerichtshof
Urt. v. 11.08.2010, Az.: XII ZR 181/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21740
Aktenzeichen: XII ZR 181/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mainz - 13.02.2008 - AZ: 3 O 96/07

OLG Koblenz - 21.10.2008 - AZ: 11 U 362/08

Fundstellen:

BGHZ 187, 10 - 19

GuT 2010, 364-366

GWR 2010, 484

Info M 2010, 457

MDR 2010, 1149-1150

NJW 2010, 3033-3035

NJW-Spezial 2010, 675

NZI 2010, 782-784

NZM 2010, 676-678

RENOpraxis 2010, 276

WM 2010, 1903-1906

ZAP 2010, 1092-1093

ZAP EN-Nr. 693/2010

ZfIR 2010, 731-734

ZfIR 2011, 346-347

ZInsO 2010, 2406-2409

Amtlicher Leitsatz:

ZVG § 152 Abs. 1; ZPO § 51 Abs. 1

Wird ein Zwangsverwaltungsverfahren nicht wegen Antragsrücknahme (§§ 161 Abs. 4, 29 ZVG) oder der vollständigen Befriedigung des Gläubigers (§ 161 Abs. 2 ZVG) aufgehoben, sondern weil das Grundstück in der Zwangsversteigerung zugeschlagen wurde, ist der Zwangsverwalter auch ohne entsprechende Ermächtigung im Aufhebungsbeschluss befugt, wegen Nutzungen aus der Zeit vor der Zuschlagserteilung Klage zu erheben, sofern der die Zwangsverwaltung betreibende Gläubiger im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Zuschlagsbeschlusses noch nicht vollständig befriedigt ist.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 5. Mai 2010
durch
den Richter Dose,
die Richterin Weber-Monecke und
die Richter Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Günter
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 21. Oktober 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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