BGH, 11.08.2010 - XII ZR 123/09 - Pflicht des Mieters zur Aufklärung des Vermieters über vom Vermieter zuvor nicht erkennbare außergewöhnliche Umstände vor Abschluss eines Gewerberaummietvertrages

Bundesgerichtshof
Urt. v. 11.08.2010, Az.: XII ZR 123/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24487
Aktenzeichen: XII ZR 123/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 14.10.2008 - AZ: 29 O 143/08

KG Berlin - 28.05.2009 - AZ: 8 U 223/08

Fundstellen:

EBE/BGH 2010, 332-334

GuT 2010, 336-338

ImmWert 2010, 33-34

Info M 2010, 381

JurBüro 2011, 108

MK 2010, 182-183

NJW-Spezial 2010, 739 ""Thor Steinar""

NZM 2010, 788

RdW 2011, 158-159

ZAP 2010, 1205

ZAP EN-Nr. 750/2010

ZfIR 2010, 772

ZGS 2010, 483-484

ZMR 2011, 27-29

ZMR 2011, 3

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 123 Abs. 1

Der Mieter ist verpflichtet, den Vermieter vor Abschluss eines Gewerberaummietvertrages über außergewöhnliche Umstände aufzuklären, mit denen der Vermieter nicht rechnen kann und die offensichtlich für diesen von erheblicher Bedeutung sind.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 11. August 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und
den Richter Prof. Dr. Wagenitz,
die Richterin Dr. Vézina sowie
die Richter Dose und Schilling
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 28. Mai 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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