BGH, 11.08.2010 - XII ZR 102/09 - Erforderlichkeit der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen eines erstinstanzlichen Urteils und einer sinngemäßen Wiedergabe der Berufungsanträge i.R.e. Berufungsurteils; Berechnung nachehelichen Unterhaltsbedarfs nach einer Quote eines vorhandenen Einkommens i.R.d. aufgrund besonders günstiger Einkommensverhältnisse naheliegenden Vermutung einer Verwendung eines Teils des Einkommens zur Vermögensbildung; Bemessung eines Altersvorsorgeunterhalts bei konkret bemessenem Barunterhalt; Besonderes Gewicht einer wirtschaftlichen Verflechtung von Ehegatten durch Aufgabe einer eigenen Erwerbstätigkeit i.R.e. Billigkeitsabwägung eines Tatrichters nach § 1578b BGB

Bundesgerichtshof
Urt. v. 11.08.2010, Az.: XII ZR 102/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22038
Aktenzeichen: XII ZR 102/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Coesfeld - 05.08.2008 - AZ: 12 F 202/07

OLG Hamm - 23.03.2009 - AZ: II-8 UF 177/08

Fundstellen:

FamFR 2010, 418

FamRB 2010, 329-330

FamRB 2010, 328-329

FamRZ 2010, 1637-1642

FF 2010, 505

FF 2011, 33-34

FuR 2010, 630-633

MDR 2010, 1118-1119

MittBayNot 2011, 310-313

NJW 2010, 3372-3376

NJW-Spezial 2010, 645

NJW-Spezial 2010, 740-741

NWB 2010, 3168-3169

NWB direkt 2010, 1038-1039

ZFE 2010, 402

ZFE 2011, 69-70

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 1578 Abs. 1, 3, 1578 b; ZPO § 540

  1. a)

    Nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO muss ein Berufungsurteil zwar keinen Tatbestand enthalten. Erforderlich ist aber eine Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen in dem erstinstanzlichen Urteil mit einer Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen. Dazu gehört auch die zumindest sinngemäße Wiedergabe der Berufungsanträge.

  2. b)

    Die Berechnung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs nach einer Quote des vorhandenen Einkommens beruht auf der Annahme, dass das gesamte vorhandene Einkommen für den Lebensunterhalt der Ehegatten verwendet wird. Bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen, bei denen die Vermutung nahe liegt, dass nicht sämtliche Einnahmen für den Lebensunterhalt verbraucht werden, sondern ein Teil von ihnen auch der Vermögensbildung zufließt, ist ein höherer Bedarf konkret zu begründen.

  3. c)

    Zur Bemessung des Altersvorsorgeunterhalts bei konkret bemessenem Barunterhalt (im Anschluss an das Senatsurteil vom 25. Oktober 2006 - XII ZR 141/04 - FamRZ 2007, 117).

  4. d)

    Im Rahmen der - dem Tatrichter obliegenden - Billigkeitsabwägung nach § 1578 b BGB gewinnt eine längere Ehedauer durch eine wirtschaftliche Verflechtung, die insbesondere durch Aufgabe einer eigenen Erwerbstätigkeit eintritt, besonderes Gewicht.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 11. August 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
den Richter Prof. Dr. Wagenitz,
die Richterin Dr. Vézina und
die Richter Dose und Schilling
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. März 2009 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

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