BGH, 11.08.2010 - XII ZB 48/10 - Voraussetzung der Befähigung des Unterzeichners zum Richteramt bei einer von einer Behörde eingelegten Rechtsbeschwerde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.08.2010, Az.: XII ZB 48/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22606
Aktenzeichen: XII ZB 48/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hohenstein-Ernstthal - 03.12.2009 - AZ: XVII 268/00

LG Zwickau - 07.01.2010 - AZ: 9 T 366/09

Redaktioneller Leitsatz:

Die von einer Behörde eingelegte Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 1 FamFG muss erkennen lassen, dass der unterzeichnende Beschäftigte über die Befähigung zum Richteramt verfügt, es sei denn, die Befähigung des Unterzeichners zum Richteramt ergibt sich bereits aus den Umständen.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 11. August 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
den Richter Prof. Dr. Wagenitz,
die Richterin Dr. Vézina und
die Richter Dose und Schilling
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Zwickau vom 7. Januar 2010 wird auf Kosten des Beteiligten zu 2. verworfen.

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