BGH, 11.08.2010 - XII ZB 171/10 - Rechtsbeschwerde wegen fehlender Anhörung des Betroffenen i.R.e. Verlängerung der Betreuung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.08.2010, Az.: XII ZB 171/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22292
Aktenzeichen: XII ZB 171/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Oldenburg - 06.04.2010 - AZ: 8 T 260/10

Fundstellen:

BtPrax 2010, 279

FamFR 2010, 454

FamRZ 2010, 1650-1651

ZFE 2010, 468-469

Redaktioneller Leitsatz:

§ 278 Abs. 1 S. 1 FamFG gilt gemäß § 295 FamFG für die Verlängerung der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts entsprechend. Die Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen besteht nach § 68 Abs. 3 S. 1 FamFG grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 11. August 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
den Richter Prof. Dr. Wagenitz,
die Richterin Dr. Vézina und
die Richter Dose und Schilling
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Der Betroffenen wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 6. April 2010 gewährt.

  2. 2.

    Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 6. April 2010 aufgehoben.

    Die Sache wird zur weiteren Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Landgericht zurückverwiesen.

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