BGH, 11.08.2010 - XII ZB 138/10 - Rechtmäßigkeit der Bestellung eines Betreuers trotz fehlender vorheriger persönlicher Anhörung des Betroffenen; Vereinbarkeit der unterlassenen Bekanntgabe eines ärztlichen Gutachtens an den Betroffenen in einem Verfahren der Bestellung eines Betreuers mit dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.08.2010, Az.: XII ZB 138/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22291
Aktenzeichen: XII ZB 138/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover - 29.03.2010 - AZ: 3 T 23/10

Fundstelle:

BtPrax 2010, 278

Redaktioneller Leitsatz:

Wird im Prozess von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe eines Gutachtens abgesehen, weil zu besorgen ist, die Bekanntgabe werde die Gesundheit des Betroffenen schädigen oder zumindest ernsthaft gefährden, muss, jedenfalls wenn der Betroffene nicht anwaltlich vertreten ist, ein Verfahrenspfleger bestellt, diesem das Gutachten übergeben und Gelegenheit gegeben werden, mit dem Betroffenen über das Gutachten zu sprechen.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 11. August 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
den Richter Prof. Dr. Wagenitz,
die Richterin Dr. Vézina und
die Richter Dose und Schilling
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 29. März 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen.

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