BGH, 11.08.2010 - VI ZR 120/09 - Wahrung des Rechts auf rechtliches Gehör bei unterlassener Berücksichtigung einzelner Teile eines Sachvortrags aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.08.2010, Az.: VI ZR 120/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24249
Aktenzeichen: VI ZR 120/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Cottbus - 16.07.2008 - AZ: 3 O 327/05

OLG Brandenburg - 26.03.2009 - AZ: 12 U 185/08

Redaktioneller Leitsatz:

Sieht das Revisionsgericht nach § 544 Abs. 4 S. 2 ZPO von einer Begründung des Beschlusses, mit dem es über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet, ab, liegt darin keine Gehörsverletzung.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 11. August 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Zoll und Wellner,
die Richterin Diederichsen und
den Richter Stöhr
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge vom 19. Juli 2010 gegen den Senatsbeschluss vom 6. Juli 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

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