BGH, 11.08.2010 - II ZR 24/10 - Vorgreiflichkeit der Entscheidung über Wirksamkeit und Tragweite von Bestätigungsbeschlüssen der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft im Hinblick auf die Nichtigerklärung der Ausgangsbeschlüsse

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.08.2010, Az.: II ZR 24/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22290
Aktenzeichen: II ZR 24/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Duisburg - 10.12.2008 - AZ: 25 O 81/07

OLG Düsseldorf - 15.01.2010 - AZ: I-17 U 6/09

Fundstelle:

AG 2010, 709

Redaktioneller Leitsatz:

Das Anfechtungsverfahren über einen ersten Bestätigungsbeschluss ist für die Anfechtungsklage über eine weitere Bestätigung nicht nach § 244 S. 1 AktG vorgreiflich.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
am 11. August 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Dr. Reichart, Dr. Drescher, Dr. Löffler und Born
beschlossen:

Tenor:

Die Entscheidung wird bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens Landgericht Düsseldorf 36 O 24/10 gemäß § 148 ZPO ausgesetzt.

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