BGH, 11.08.2009 - VI ZR 215/08 - Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör bzw. gegen das Willkürverbot aufgrund unvertretbarer Beweiswürdigung bzgl. unterbliebener Rückschlüsse aus dem Schadensbild eines Verkehrsunfalls

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.08.2009, Az.: VI ZR 215/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20772
Aktenzeichen: VI ZR 215/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Limburg - 08.03.2007 - AZ: 1 O 469/04

OLG Frankfurt am Main - 23.06.2008 - AZ: 1 U 86/07

Rechtsgrundlagen:

§ 286 ZPO

§ 412 ZPO

Art. 3 Abs. 1 GG

Art. 103 Abs. 1 GG

Redaktioneller Leitsatz:

Lässt das Gericht den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt, liegt darin keine Gehörsverletzung gemäß Art. 103 Abs. 1 GG.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 11. August 2009
durch
die Richter Zoll, Wellner, Pauge und Stöhr und
die Richterin von Pentz
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge der Kläger vom 16. Juli 2009 gegen den Senatsbeschluss vom 16. Juni 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rügeverfahrens haben der Kläger zu 1) zu 76 % und die Klägerin zu 2) zu 24 % zu tragen.

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