BGH, 11.08.2009 - VI ZR 163/08 - Notwendigkeit des ausdrücklichen Bescheidens jeglichen Vorbringens der Beteiligten in den Gründen einer Entscheidung; Erforderlichkeit einer vorbeugenden Streupflicht zur Verhinderung von Glättebildung an bestimmten Stellen in den Nachtstunden

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.08.2009, Az.: VI ZR 163/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20618
Aktenzeichen: VI ZR 163/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Cottbus - 14.12.2006 - AZ: 5 O 41/06

OLG Brandenburg - 03.06.2008 - AZ: 2 U 8/07

Fundstelle:

WuM 2009, 677-678

Redaktioneller Leitsatz:

Lässt das Gericht den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt, liegt darin keine Gehörsverletzung gemäß Art. 103 Abs. 1 GG.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 11. August 2009
durch
die Richter Zoll, Wellner, Pauge und Stöhr und
die Richterin von Pentz
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge der Klägerin vom 22. Juli 2009 gegen den Senatsbeschluss vom 16. Juni 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rügeverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

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