BGH, 11.08.2009 - NotZ 5/09 - Verpflichtung zur Anrechnung von bescheinigten Beurkundungen nach Abschnitt A II Nr. 3 Buchst. d S. 1 Allgemeine Verfügung über die Angelegenheiten der Notarinnen und der Notare (AVNot) bei der Punkteermittlung i.R.d. Besetzung freier Anwaltsnotarstellen; Ausnahmen von den Nachweisanforderungen des Abschnitts A II Nr. 3 Buchst. d AVNot für Bewerbungen von (früheren) Notaren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.08.2009, Az.: NotZ 5/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20651
Aktenzeichen: NotZ 5/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Frankfurt am Main - 20.02.2009 - AZ: 2 Not 9/08

Rechtsgrundlagen:

Abschn. A II Nr. 3 Buchst. d S. 1 AVNot

§ 6 Abs. 3 BNotO

Verfahrensgegenstand:

Bestellung zum Notar

Redaktioneller Leitsatz:

Die fachliche Eignung eines Bewerbers um das Amt des Notars ist bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist nachzuweisen.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat
am ... August 2009
durch
den Vizepräsidenten Schlick,
die Richter Wendt und Dr. Herrmann,
die Notarin Dr. Doyé und
den Notar Eule
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 2. Notarsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Februar 2009 - 2 Not 9/08 - wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und die dem Antragsgegner sowie dem weiteren Beteiligten im Beschwerderechtszug entstandenen notwendigen Auslagen zu ersetzen.

Geschäftswert: 50.000 EUR.

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