BGH, 11.08.2009 - NotZ 4/09 - Beschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit einer Entscheidung der Justizverwaltung bezüglich der Besetzung einer frei werdenden Notarsstelle; Grundsätze für die Auswahlentscheidung bei gleichzeitiger Bewerbung von Notarassessoren und bereits amtierenden Notaren; Grenzen des Prinzips der Bestenauslese im Rahmen einer Stellenbesetzung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.08.2009, Az.: NotZ 4/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20935
Aktenzeichen: NotZ 4/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Brandenburg - 02.03.2009 - AZ: Not W 2/08

Fundstelle:

DNotZ 2010, 467-472

Verfahrensgegenstand:

Bestellung zum Notar

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Weist ein Oberlandesgericht einen Antrag eines Bewerbers um eine Notarstelle auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Bescheid zurück, mit dem die Notarstelle einem anderer Bewerber übertragen werden soll, so ist dagegen die sofortige Beschwerde nach § 111 Abs. 4 BNotO i.V.m. § 42 Abs. 4 BRAO zum BGH statthaft.

  2. 2.

    Die Beschwerde hat jedoch keinen Erfolg, wenn das OLG den Antrag eines Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid mit Recht zurückgewiesen hat. Das ist der Fall, wenn die mit dem Bescheid getroffene Auswahl sich unter Berücksichtigung ihrer eingeschränkten Nachprüfbarkeit durch die Gerichte als rechtmäßig erweist.

  3. 3.

    Weder die Bundesnotarordnung noch das Grundgesetz gewähren einem Bewerber einen Rechtsanspruch auf die Übertragung eines Notaramtes. Jedoch hat die zuständige Justizverwaltung nach pflichtgemäßer Beurteilung über die Stellenvergabe zu befinden. Dies gilt auch dann, wenn ein Bewerber, der bereits Notar ist, um eine Verlegung seines Amtssitzes gemäß § 10 Abs. 1 S. 3 BNotO nachsucht, um die freie Stelle einnehmen zu können. In diesem Fall hat die Justizverwaltung beim Vorliegen mehrerer Bewerbungen nicht nur eine Auswahl nach § 6 Abs. 3 BNotO zu treffen. Vielmehr hängt ihre Entscheidung über die Bewerbung des bereits amtierenden Notars auch - und vorrangig - davon ab, ob die Verlegung des Amtssitzes im Sinne des § 10 Abs. 1 S. 3 BNotO mit den Belangen einer geordneten Rechtspflege in Einklang steht. Bei der Beurteilung dieser Frage ist der Justizverwaltung im Rahmen ihrer Organisationshoheit ein erheblicher, gerichtlich nur beschränkt nachprüfbarer Entscheidungsspielraum eingeräumt. Dieser ist insgesamt weiter als derjenige bei einer reinen Auswahlentscheidung nach § 6 Abs. 3 BNotO; denn betroffen wird der bereits amtierende Notar hier nicht in seiner Berufswahlfreiheit im Sinne des Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG, sondern durch das mögliche weitere Festhalten an seinem bisherigen Amtssitz lediglich in der Freiheit der Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG), die aufgrund der staatlichen Bindungen des Notaramts von vorneherein besonderen Beschränkungen unterliegt.

  4. 4.

    All dies gilt insbesondere auch dann, wenn sich um eine freie (Nur-)Notarstelle sowohl Notarassessoren aus dem Anwärterdienst des betreffenden Bundeslandes als auch bereits amtierende Notare bewerben, sei es, dass diese ihren Amtssitz in einem anderen Bundesland haben, sei es, dass deren Amtssitz im selben Bundesland liegt wie die zu besetzende Stelle. In diesen Fällen kommt einem bereits amtierenden Notar nicht etwa grundsätzlich der Vorrang zu. Vielmehr ist bei der der eigentlichen Auswahlentscheidung vorgelagerten - allein organisationsrechtlich und personalwirtschaftlich bestimmten - Entscheidung, ob die frei gewordene Notarstelle durch die Bestellung eines Notarassessors zum Notar oder durch die Verlegung des Amtssitzes eines bereits amtierenden Notars besetzt werden soll, neben dem Bedürfnis nach einer angemessenen Versorgung der Rechtsuchenden mit notariellen Leistungen und der Wahrung einer geordneten Altersstruktur (vgl. § 4, § 10 Abs. 1 S. 3 BNotO) auch zu berücksichtigen, dass den "anstellungsreifen" Notarassessoren der berufliche Einstieg ermöglicht werden muss (siehe § 7 Abs. 1 BNotO). Diese stehen in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Staat (§ 7 Abs. 4 S. 1 BNotO), aus dem sich eine Fürsorgepflicht der Landesjustizverwaltung ergibt, ihr Vertrauen darauf nicht zu enttäuschen, eine der vorhandenen Notarstellen in Zukunft zu erhalten. Dieses Anwartschaftsrecht der Notarassessoren ist grundsätzlich bei der Entscheidung in Erwägung zu ziehen, wenn sie sich als geeignet für die Bestellung zum Notar erwiesen haben. Wird die vorausgehende Organisationsentscheidung der Sache nach schon im Blick auf bestimmte konkurrierende Bewerber getroffen, so ist der Beurteilungsmaßstab allerdings auch dahingehend modifiziert, dass bei auffälligen, erheblichen Eignungsunterschieden die Art. 3, 12, 33 Abs. 2 GG zu berücksichtigen sind und damit das Prinzip der Bestenauslese Beachtung zu finden hat.

  5. 5.

    Zu einem funktionierenden Notariat gehört auch ein geordnetes Notarassessorensystem. Gemäß § 4 S.2 BNotO ist die Wahrung einer geordneten Altersstruktur des Notarberufs bei der Organisationsentscheidung zu berücksichtigen. Diese wird insbesondere durch die Bestellung von Notarassessoren zu Notaren gewahrt, da dies in der Regel zu einer Absenkung des Durchschnittsalters der Notare führt. Dies kann aber nur dann gewährleistet werden, wenn auch die Notarassessoren nicht überaltern. Neue und junge Notarassessoren können regelmäßig nur bestellt werden, wenn ältere durch Bestellung zum Notar die Assessorenzeit beendet haben. Des Weiteren kommt den Notarassessoren bei der Übernahme von Vertretungen gemäß § 39 Abs. 3 S. 2 BNotO und Notariatsverwaltungen gemäß § 56 Abs. 5 BNotO besondere Bedeutung zu. Dies dient der Versorgung der Rechtsuchenden mit notariellen Leistungen im Sinne des § 4 S. 2 BNotO.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat
am 11. August 2009
durch
den Vizepräsidenten Schlick,
die Richter Wendt und Dr. Herrmann sowie
die Notarin Dr. Doyé und den Notar Eule
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats für Notarsachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 2. März 2009 - Not W 2/08 - wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und die dem Antragsgegner sowie dem weiteren Beteiligten im Beschwerderechtszug entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.

Geschäftswert: 50.000 EUR.

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