BGH, 11.08.2009 - 3 StR 308/09 - Revision des Angeklagten der Rüge der Verletzung von § 247 StPO durch Vernehmung der Nebenklägerin in Abwesenheit des Angeklagten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.08.2009, Az.: 3 StR 308/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21588
Aktenzeichen: 3 StR 308/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Flensburg - 10.03.2009

Verfahrensgegenstand:

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 11. August 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 10. März 2009 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:

Der Zulässigkeit der Rüge der Verletzung von § 247 StPO durch Vernehmung der Nebenklägerin in Abwesenheit des Angeklagten steht nicht entgegen, dass der Angeklagte und der Verteidiger gegen den Beschluss über die Entfernung des Angeklagten keine Einwände erhoben haben.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr