BGH, 11.08.2009 - 3 StR 131/09 - Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.08.2009, Az.: 3 StR 131/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21586
Aktenzeichen: 3 StR 131/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BGH - 02.07.2009

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 2 StPO

Fundstelle:

wistra 2009, 483-484

Verfahrensgegenstand:

Betrug u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

Allein aus dem Umstand, dass das Revisionsgericht die Verwerfung der Revision nicht ausführlich begründet hat, kann nicht auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs geschlossen werden, da § 349 Abs. 2 StPO keine Begründung des die Revision verwerfenden Beschlusses vorsieht.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 11. August 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 2. Juli 2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

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