BGH, 11.07.2013 - AK 14/13 - Strafbarkeit wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung durch ein Nichtmitglied bei Förderung der mitgliedschafltichen Beteiligung eines hochrangigen Mitglieds der terroristischen Vereinigung (hier: FDLR); Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Verdachts der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (hier: FDLR)

Bundesgerichtshof
Urt. v. 11.07.2013, Az.: AK 14/13
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.07.2013
Referenz: JurionRS 2013, 41782
Aktenzeichen: AK 14/13
 

Rechtsgrundlagen:

§ 129a Abs. 1 StGB

§ 129b StGB

§ 121  StPO

§ 122 StPO

Fundstelle:

NJW 2013, 8

Hinweis:

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Volltext siehe unter: BGH - 11.07.2013 - AZ: AK 13/13

Verfahrensgegenstand:

Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland u.a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie der Angeschuldigten und ihrer Verteidiger am 11. Juli 2013 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen:

Tenor:

Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.

Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.

Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesgericht Düsseldorf übertragen.

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