BGH, 11.06.2015 - 1 StR 368/14 - Unbegründetheit einer Revision im Rahmen des unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.06.2015, Az.: 1 StR 368/14
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.06.2015
Referenz: JurionRS 2015, 21356
Aktenzeichen: 1 StR 368/14
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stuttgart - 18.03.2014

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubtes Erbringen von Zahlungsdiensten
hier: Revisionen der Angeklagten

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Juni 2015 beschlossen:

Tenor:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 18. März 2014 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Die Beschwerdeführer tragen die Kosten ihrer Rechtsmittel.

Gründe

1

Zur Begründung der Entscheidung wird auf den Beschluss des Senats, mit dem die Revision der Verfallsbeteiligten verworfen wurde, Bezug genommen.

Raum

Rothfuß

Jäger

Radtke

Fischer

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