BGH, 11.06.2014 - IX ZA 11/14 - Notwendigkeit einer hinreichenden Erfolgsaussicht der Hauptsache für die Gewährung von Prozesskostenhilfe

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.06.2014, Az.: IX ZA 11/14
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.06.2014
Referenz: JurionRS 2014, 16825
Aktenzeichen: IX ZA 11/14
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Frankfurt am Main - 25.02.2014 - AZ: 16 U 152/13

LG Frankfurt am Main - 12.07.2013 - AZ: 2-27 O 550/11

Rechtsgrundlage:

§ 544 ZPO

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring
am 11. Juni 2014
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 20. Mai 2014 wird abgelehnt.

Gründe

1

Die Prozesskostenhilfe ist zu versagen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Eine Anhörungsrüge wäre unbegründet, weil eine Gehörsverletzung nicht vorliegt. Der mit Beschluss vom 20. Mai 2014 abgelehnte Antrag der Klägerin kann nicht in einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde umgedeutet werden. Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) ist - im Gegensatz zur Regelung der Revision (§ 544 ZPO) - nicht anfechtbar (BGH, Beschluss vom 16. November 2006 - IX ZA 26/06, WuM 2007, 41; vom 10. Januar 2008 - IX ZB 109/07, WuM 2008, 113).

2

Die Klägerin kann nicht damit rechnen, in dieser Sache Antwort auf weitere Eingaben zu erhalten.

Kayser

Gehrlein

Pape

Grupp

Möhring

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