BGH, 11.06.2010 - V ZR 85/09 - Regelmäßiger Eingang einer Annahmeerklärung innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen im Falle finanzierter und beurkundungsbedürftiger Verträge bei vorheriger Bonitätsprüfung; Bewusstsein einer zumindest möglicherweise noch erforderlichen Erklärung für das Zustandekommen eines Vertrags als Voraussetzung der Qualifizierung eines Verhaltens als schlüssige Annahmeerklärung; Haftung nach den Grundsätzen eines Verschuldens bei Vertragsschluss bei Verwendung unwirksamer Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für durch eine überlange Bindung des Vertragspartners verursachte Schäden; Umkehr der Beweislast durch ein Verstreichenlassen einer im selbstständigen Beweisverfahren nach §§ 492 Abs. 1, 411 Abs. 4 S. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) gesetzten Frist

Bundesgerichtshof
Urt. v. 11.06.2010, Az.: V ZR 85/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18122
Aktenzeichen: V ZR 85/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Duisburg - 05.03.2008 - AZ: 3 O 233/07

OLG Düsseldorf - 02.04.2009 - AZ: I-12 U 56/08

Fundstellen:

BauR 2010, 1585-1590

BB 2010, 2398-2399

DB 2010, 2726

DNotI-Report 2010, 142-143

DNotZ 2010, 913-917

IBR 2011, 310

Info M 2010, 397

Info M 2010, 396

JA 2010, 823-825

JuS 2010, 1106

MDR 2010, 1077

MietRB 2010, 304

MittBayNot 2011, 49-52

NJW 2010, 2873-2876

NotBZ 2010, 335-336

NZBau 2010, 697-701

NZM 2010, 587-590

WM 2010, 1514-1518

WuB 2011, 49-50

ZfIR 2010, 599

ZGS 2010, 340-341

ZIP 2010, 1854-1858

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 147 Abs. 2; 308 Nr. 1

ZPO §§ 411 Abs. 4; 492 Abs. 1

  1. a)

    Bei finanzierten und beurkundungsbedürftigen Verträgen, deren Abschluss eine Bonitätsprüfung vorausgeht, kann der Eingang der Annahmeerklärung regelmäßig innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen erwartet werden (§ 147 Abs. 2 BGB).

  2. b)

    Die Qualifizierung eines Verhaltens als schlüssige Annahmeerklärung setzt grundsätzlich das Bewusstsein voraus, dass für das Zustandekommen des Vertrages zumindest möglicherweise noch eine Erklärung erforderlich ist.

  3. c)

    Zwar kann die Verwendung unwirksamer Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu einer Haftung nach den Grundsätzen eines Verschuldens bei Vertragsschluss führen; von dem Schutzzweck der Regelung des § 308 Nr. 1 BGB erfasst sind jedoch nur solche Schäden, die gerade und lediglich durch die überlange Bindung des Vertragspartners verursacht worden sind.

  4. d)

    Das Verstreichenlassen einer im selbständigen Beweisverfahren nach §§ 492 Abs. 1, 411 Abs. 4 Satz 2 ZPO gesetzten Frist führt nicht zu einer Umkehr der Beweislast.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 16. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
den Richter Dr. Klein,
die Richterin Dr. Stresemann und
die Richter Dr. Czub und Dr. Roth
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. April 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als in Höhe von 108.200 € zum Nachteil des Klägers entschieden worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 5. März 2008 auf die Berufung des Klägers abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 108.200 € zu zahlen Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübertragung der Eigentumswohnung Nr. 10, L. straße / T. -Straße in O. eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts O. , Blatt 12867, Gemarkung S. , Flur 24, Flurstück 1301. Im Übrigen bleibt die Berufung zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 6 % und die Beklagte 94 %. Hiervon ausgenommen sind die Kosten der Wiedereinsetzung, die der Kläger alleine trägt.

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