BGH, 11.06.2010 - V ZR 144/09 - Berechnung des Vertrauensschadens i.R.e. Mietvertrages bei Entziehung des Wohnrechts des Mieters durch anderweitige Vermietung eines Teils der Wohnung; Beweispflichten des auf Ersatz des Erfüllungsinteresses klagenden Geschädigten bzgl. einer Aufklärungspflichtverletzung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 11.06.2010, Az.: V ZR 144/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19972
Aktenzeichen: V ZR 144/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Freiburg - 13.10.2008 - AZ: 5 O 297/07

OLG Karlsruhe - 03.07.2009 - AZ: 13 U 138/08

nachgehend:

OLG Karlsruhe in Freiburg - 04.11.2010 - AZ: 13 U 138/08 (10)

BGH - 16.12.2011 - AZ: V ZR 235/10

Fundstelle:

WuM 2011, 524-526

Redaktioneller Leitsatz:

Ersatz des Erfüllungsinteresses kommt als Folge einer Aufklärungspflichtverletzung bei Vertragsschluss nur ausnahmsweise in Betracht, wenn festgestellt werden kann, dass die aufklärungspflichtige Partei - wäre der verschwiegene Umstand während der Vertragsverhandlungen bekannt geworden - den Vertrag zu den von dem Geschädigten nunmehr erstrebten Bedingungen geschlossen hätte.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 11. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
den Richter Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
die Richter Dr. Czub und Dr. Roth
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 13. Zivilsenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 3. Juli 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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