BGH, 11.05.2011 - XII ZR 33/09 - Im Alleineigentum eines Ehegatten stehende Haushaltsgegenstände können im Haushaltsverfahren nicht dem anderen Ehegatten zugewiesen werden und unterliegen dem Zugewinnausgleich; Geltung des Zugewinnausgleichs für Haushaltsgegenstände im Alleineigentum eines Ehegatten bei Durchführung der Hausratsverteilung nach der HausratsVO ohne anderweitige Zuweisung im Hausratsverfahren

Bundesgerichtshof
Urt. v. 11.05.2011, Az.: XII ZR 33/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16609
Aktenzeichen: XII ZR 33/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Offenburg - 28.06.2007 - AZ: 1 F 297/99

OLG Karlsruhe - 21.01.2009 - AZ: 5 UF 186/07

Rechtsgrundlagen:

§ 1374 BGB

§ 1375 BGB

§ 1568b BGB

§ 9 HausratsVO

Fundstellen:

FamFR 2011, 276

FamRB 2011, 233

FamRZ 2011, 1135

FamRZ 2011, 1039-1041

FF 2011, 331

FK 2011, 135-136

FuR 2011, 455-456

FuR 2011, 3

JuS 2011, 1034-1035

MDR 2011, 726-728

MittBayNot 2011, 499-501

NJW 2011, 2289-2291

NJW-Spezial 2011, 421

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 1374, 1375, 1568 b; HausratsVO § 9

  1. a)

    Haushaltsgegenstände, die im Alleineigentum eines Ehegatten stehen, können im Haushaltsverfahren nicht (mehr) dem anderen Ehegatten zugewiesen werden und unterliegen dem Zugewinnausgleich (im Anschluss an Senatsurteil vom 17. November 2010 - XII ZR 170/09 - FamRZ 2011, 183).

  2. b)

    Sie unterfallen auch dann dem Zugewinnausgleich, wenn die Hausratsverteilung noch nach der bis zum 31. August 2009 geltenden HausratsVO durchgeführt wurde, sofern nicht ausnahmsweise eine anderweitige Zuweisung im Hausratsverfahren vorgenommen wurde (im Anschluss an BGHZ 89, 137 = FamRZ 1984, 144 und Senatsurteile BGHZ 113, 325 = FamRZ 1991, 1166 sowie vom 24. Oktober 1990 - XII ZR 101/89 - FamRZ 1991, 43).

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 11. Mai 2011
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und
die Richter Weber-Monecke, Dose, Dr. Klinkhammer und Dr. Günter
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats - Familiensenat in Freiburg - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 21. Januar 2009 aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

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