BGH, 11.05.2011 - V ZB 265/10 - Bei Anordnung von Abschiebungshaft für einen Zeitraum von weniger als drei Monaten muss der Haftrichter eine Prognoseentscheidung bzgl. der Möglichkeit der Abschiebung innerhalb dieser Zeit treffen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.05.2011, Az.: V ZB 265/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16608
Aktenzeichen: V ZB 265/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Dresden - 05.09.2010 - AZ: 272 XIV 117/10

LG Dresden - 16.09.2010 - AZ: 2 T 738/10

Fundstellen:

FGPrax 2011, 201-202

InfAuslR 2011, 302-303

Amtlicher Leitsatz:

AufenthG § 62 Abs. 2 Satz 4

Auch wenn der Haftrichter Abschiebungshaft für einen Zeitraum von weniger als drei Monaten anordnet, muss er eine Prognose darüber treffen, ob die Abschiebung bei realistischer Betrachtung innerhalb dieser Zeit erfolgen kann.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 11. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richterin Dr. Stresemann,
den Richter Dr. Roth und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Dresden vom 5. September 2010 (XIV 117/10) und der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 16. September 2010 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in sämtlichen Instanzen werden der Bundesrepublik Deutschland auferlegt.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3000 €.

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