BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 42/10 - Teilurteil über den nicht ruhenden Teil des Rechtsstreits ist wegen der bei erneuter Aufnahme des Verfahrens bestehenden Gefahr einer abweichenden Entscheidung nicht zulässig; Zulässigkeit eines Teilurteils über den nicht ruhenden Teil eines Rechtsstreits bei Gefahr einer abweichenden Entscheidung durch erneute Aufnahme des Verfahrens; Berücksichtigung eines wesentlichen Verfahrensmangel in der Revisionsinstanz von Amts wegen bei Erlass eines unzulässigen Teilurteils

Bundesgerichtshof
Urt. v. 11.05.2011, Az.: VIII ZR 42/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17549
Aktenzeichen: VIII ZR 42/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Chemnitz - 06.05.2008 - AZ: 1 O 2620/05

OLG Dresden - 26.01.2010 - AZ: 14 U 983/08

Fundstellen:

BGHZ 189, 356 - 365

AnwBl 2011, 195-196

BB 2011, 1474

FamRZ 2011, 1223

IR 2011, 205-206

JurBüro 2011, 557

MDR 2011, 935-936

Mitt. 2011, 385 "Unzulässiges Teilurteil"

NJ 2011, 474

NJW 2011, 8

NJW 2011, 2736-2739

WM 2011, 1632-1635

ZAP 2011, 1028

ZAP EN-Nr. 654/2011

ZfBR 2011, 560-562

ZIP 2011, 1984

Amtlicher Leitsatz:

ZPO §§ 301, 557 Abs. 3 Satz 2

  1. a)

    Der Erlass eines unzulässigen Teilurteils stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, der in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu berücksichtigen ist (Aufgabe von BGH, Urteile vom 18. Dezember 1954 - II ZR 76/54, BGHZ 16, 71; vom 22. März 1991 - V ZR 16/90; vom 6. März 1996 - VIII ZR 212/94; vom 17. Mai 2000 - VIII ZR 216/99).

  2. b)

    Hat das Gericht hinsichtlich eines abtrennbaren Teils des Rechtsstreits auf übereinstimmenden Antrag der Parteien das Ruhen des Verfahrens angeordnet, ist ein Teilurteil über den übrigen Teil des Rechtsstreits wegen der bei erneuter Aufnahme des Verfahrens bestehenden Gefahr einer abweichenden Entscheidung nicht zulässig.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 9. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterin Dr. Milger sowie
die Richter Dr. Achilles und Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Kläger und der Beklagten werden das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 26. Januar 2010 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 10. März 2010 - auch im Kostenpunkt - und das Teilurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 6. Mai 2008 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 9. Mai 2008, soweit dieses die Revisionsbeklagten betrifft, aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittelverfahren, an das Landgericht zurückverwiesen.

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