BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 289/09 - Handeln unter fremdem Namen liegt vor im Falle der Abgabe von auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Erklärungen unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos; Anwendbarkeit der Regeln über die Stellvertretung sowie der Grundsätze der Anscheinsvollmacht im Falle der Abgabe von Erklärungen auf den Abschluss eines Vertrages unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos; Zurechenbarkeit von ohne Vollmacht oder nachträgliche Genehmigung des Inhabers eines eBay-Mitgliedskontos unter fremdem Namen abgegebenen rechtsgeschäftlichen Erklärungen dem Kontoinhaber; Haftung des Kontoinhabers gegenüber Auktionsteilnehmern

Bundesgerichtshof
Urt. v. 11.05.2011, Az.: VIII ZR 289/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16928
Aktenzeichen: VIII ZR 289/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dortmund - 23.12.2008 - AZ: 3 O 508/08

OLG Hamm - 20.07.2009 - AZ: I-2 U 50/09

Fundstellen:

BGHZ 189, 346 - 356

BB 2011, 1281 (Pressemitteilung)

BB 2011, 1473-1474

BB 2011, 2185-2188

CR 2011, 455-458

DB 2011, 22

DStR 2011, 13-14

EBE/BGH 2011, 187-189

EWiR 2011, 551

ITRB 2011, 148

JA 2011, 627-629

JR 2012, 237-240

JurBüro 2011, 554

JuS 2011, 1027

JZ 2011, 1169-1171

K&R 2011, 496-499

Life&Law 2011, 615-621

MDR 2011, 773-775

Mitt. 2011, 389 "Handeln unter fremdem Namen"

MMR 2011, 447-450

NJ 2011, 7-8

NJ 2011, 427

NJW 2011, 36

NJW 2011, 8

NJW 2011, 2421-2423

RdW 2011, 370-371

RÜ 2011, 409-413

VersR 2011, 932-934

VuR 2011, 6-7

VuR 2011, 347-349

WM 2011, 1148-1151

WuB 2011, 593-596

ZAP 2011, 665

ZAP EN-Nr. 419/2011

ZBB 2011, 292

ZGS 2011, 318-321

ZIP 2011, 5-6

ZIP 2011, 1108-1111

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 164, 177 Abs. 1, 307 Ba, Cl

  1. a)

    Werden unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Erklärungen abgegeben, liegt ein Handeln unter fremdem Namen vor, auf das die Regeln über die Stellvertretung sowie die Grundsätze der Anscheins- oder der Duldungsvollmacht entsprechend anzuwenden sind (im Anschluss an BGH, Urteile vom 3. März 1966 - II ZR 18/64, BGHZ 45, 193; vom 18. Januar 1988 - II ZR 304/86, NJW-RR 1988, 814; vom 8. Dezember 2005 - III ZR 99/05, NJW-RR 2006, 701).

  2. b)

    Ohne Vollmacht oder nachträgliche Genehmigung des Inhabers eines eBay-Mitgliedskontos unter fremdem Namen abgegebene rechtsgeschäftliche Erklärungen sind dem Kontoinhaber nur unter den Voraussetzungen der Duldungs- oder der Anscheinsvollmacht zuzurechnen. Für eine Zurechnung reicht es nicht bereits aus, dass der Kontoinhaber die Zugangsdaten nicht hinreichend vor dem Zugriff des Handelnden geschützt hat (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 11. März 2009 - I ZR 114/06, BGHZ 180, 134 - Halzband).

  3. c)

    Eine von eBay gestellte und von jedem registrierten Nutzer akzeptierte Formularklausel, wonach Mitglieder grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten haften, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden, begründet keine Haftung des Kontoinhabers gegenüber Auktionsteilnehmern.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 11. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterinnen Dr. Milger, Dr. Hessel und Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. Juli 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

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