BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 114/10 - Keine Geltung der in § 184 ZPO geregelten Befugnis des Gerichts für nach den Bestimmungen der EuZVO vorgenommene Auslandzustellungen; Geltung der in § 184 ZPO geregelten Befugnis des Gerichts für nach den Bestimmungen der EuZVO vorgenommene Auslandzustellungen; Ingangsetzung einer Einspruchsfrist ohne ihre Festsetzung nach § 339 Abs. 2 ZPO i.R.e. unzulässigen Inlandszustellung nach § 184 ZPO

Bundesgerichtshof
Urt. v. 11.05.2011, Az.: VIII ZR 114/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18004
Aktenzeichen: VIII ZR 114/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 15.09.2009 - AZ: 415 O 114/08

OLG Hamburg - 26.03.2010 - AZ: 11 U 211/09

Fundstellen:

BB 2011, 1601

FamRZ 2011, 1223

JurBüro 2011, 557

MDR 2011, 1064-1065

Mitt. 2011, 439 "Zustellung im Ausland"

NJW 2011, 2218-2219 "Einspruchsfrist bei unzulässiger Inlandszustellung"

RIW/AWD 2011, 554-556

Rpfleger 2011, 540-541

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Die in § 184 ZPO geregelte Befugnis des Gerichts, bei einer Zustellung im Ausland nach § 183 ZPO anzuordnen, dass bei fehlender Bestellung eines Prozessbevollmächtigten ein inländischer Zustellungsbevollmächtigter zu benennen ist und andernfalls spätere Zustellungen durch Aufgabe zur Post bewirkt werden können, gilt nicht für Auslandszustellungen, die nach den Bestimmungen der EuZVO vorgenommen werden (Bestätigung des Senatsurteils vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 190/10, EuZW 2011, 276).

  2. b)

    Wird bei einer unzulässigen Inlandszustellung nach § 184 ZPO die Einspruchsfrist nicht gemäß § 339 Abs. 2 ZPO bestimmt, wird eine Einspruchsfrist nicht in Lauf gesetzt.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 11. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterin Dr. Milger sowie
die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 26. März 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

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