BGH, 11.05.2011 - IV ZR 113/09 - Es besteht kein Anspruch auf eine Mitteilung über die Höhe einer Anwartschaft auf eine zusätzliche Altersversorgung wegen eines Wechsel des Trägers infolge eines Betriebsübergangs; Anspruch auf eine Mitteilung über die Höhe einer Anwartschaft auf eine zusätzliche Altersversorgung wegen eines Wechsel des Trägers infolge eines Betriebsübergang

Bundesgerichtshof
Urt. v. 11.05.2011, Az.: IV ZR 113/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16674
Aktenzeichen: IV ZR 113/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Karlsruhe - 11.07.2008 - AZ: 6 O 222/07

OLG Karlsruhe - 21.04.2009 - AZ: 12 U 194/08

Rechtsgrundlagen:

§ 613a BGB

§ 21 Abs. 1 S. 3 Landesbankgesetz

§ 1 Satzung der Zusatzversorgungskasse der Landesgirokasse (ZVK-L)

§ 2 Satzung der Zusatzversorgungskasse der Landesgirokasse (ZVK-L)

§ 78 Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS)

§ 79 Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS)

§ 18 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 BetrAVG

Fundstelle:

FamRZ 2011, 1290

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 21. April 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

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