BGH, 11.05.2011 - IV ZR 109/09 - Mitteilung über die Höhe der Anwartschaft eines bei einer Landesgirokasse Angestellten auf eine zusätzliche Altersversorgung nach einer Systemumstellung auf ein Betriebsrentensystem ist unverbindlich; Unverbindlichkeit einer Mitteilung über die Höhe der Anwartschaft eines bei einer Landesgirokasse Angestellten auf eine zusätzliche Altersversorgung nach einer Systemumstellung auf ein Betriebsrentensystem; Auslegung der Erklärung über eine Versorgungszusage nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und als dynamische Verweisung auf das geltende Tarifrecht im öffentlichen Dienst

Bundesgerichtshof
Urt. v. 11.05.2011, Az.: IV ZR 109/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17434
Aktenzeichen: IV ZR 109/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Karlsruhe - 11.07.2008 - 6 O 218/07

OLG Karlsruhe - 21.04.2009 - 12 U 214/08

Rechtsgrundlagen:

§ 73 Abs. 1 ZVK-L

§ 18 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 BetrAVG

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ist ein Arbeitsvertrag dahingehend auszulegen, dass für die Versorgungszusage eine dynamische Verweisung auf die einschlägigen Tarifverträge des öffentlichen Dienstes gilt, kommt die Zusage einer Altersversorgung, die sich - losgelöst von den tariflichen Regelungen im öffentlichen Dienst - allein nach speziellen Vorschriften richten soll, nicht in Betracht. Die Zusage einer von der jeweiligen Versorgungsordnung abgekoppelten Versorgung ist die Ausnahme und muss deshalb deutlich zum Ausdruck gebracht werden.

  2. 2.

    Auf die Systemumstellung in der Zusatzversorgungskasse der Landesgirokasse (ZVK) ist die Senatsrechtsprechung zur Systemumstellung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) übertragbar. Die bestehenden rechtlichen und tatsächlichen Unterschiede stehen dem nicht entgegen.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf,
den Richter Wendt,
die Richterin Harsdorf-Gebhardt,
den Richter Dr. Karczewski und
die Richterin Dr. Brockmöller
auf die mündliche Verhandlung vom 6. April 2011
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 21. April 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

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