BGH, 11.05.2011 - IV ZR 105/09 - Die zur LBBW fusionierten Banken anlässlich der Überführung der Versorgungszusagen gegebene Besitzstandszusage verweist bzgl. der Altersversorgung dynamisch auf das Tarifrecht des öffentlichen Dienstes; Anwendbarkeit des Tarifrechts des öffentlichen Dienstes auf die Versorgungszusagen i.R.d. Besitzstandszusage der zur LBBW fusionierten Banken; Verfassungsmäßigkeit der Regelung in § 73 Abs. 1 ZVK-L i.V.m. § 18 Abs. 2 BetrAVG bzgl. des Erwerbs von lediglich 2,25 % der Vollrente in jedem Jahr der Pflichtversicherung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 11.05.2011, Az.: IV ZR 105/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18208
Aktenzeichen: IV ZR 105/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Karlsruhe - 11.07.2008 - AZ: 6 O 215/07

OLG Karlsruhe - 21.04.2009 - AZ: 12 U 193/08

Fundstellen:

ArbRB 2011, 236-237

DB 2011, 26

DÖV 2011, 824

MDR 2011, 854

NJ 2011, 7

NVwZ 2011, 6 (Pressemitteilung)

NVwZ-RR 2011, 828-833

NZG 2011, 5-6

VersR 2011, 996-1000

VuR 2011, 7

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die anlässlich der Überführung der Versorgungszusagen nach § 21 Abs. 4 Landesbankgesetz BW zur LBBW fusionierten Banken gegebene Besitzstandszusage enthält hinsichtlich der Altersversorgung - auch soweit Beschäftigte vom Bundesangestelltentarif im Übrigen in den Geltungsbereich der Tarifverträge für das private Bankgewerbe und die öffentlichen Banken ("Banktarif") gewechselt sind - eine dynamische Verweisung auf das Tarifrecht des öffentlichen Dienstes.

  2. 2.

    Die nach § 73 Abs. 1 ZVK-L i.V.m. § 18 Abs. 2 BetrAVG vorgesehene Regelung, nach der in jedem Jahr der Pflichtversicherung lediglich 2,25% der Vollrente erworben werden, führt jedoch zu einer sachwidrigen, gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßenden Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe der rentenfernen Versicherten und damit zur Unwirksamkeit der sie betreffenden Übergangs- bzw. Besitzstandsregelung sowie zur Unverbindlichkeit der auf ihrer Grundlage erteilten Startgutschriften (Fortführung von BGHZ 174, 127).

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf,
den Richter Wendt,
die Richterin Harsdorf-Gebhardt,
den Richter Dr. Karczewski und
die Richterin Dr. Brockmöller
auf die mündliche Verhandlung vom 6. April 2011
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 21. April 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

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