BGH, 11.05.2011 - IV ZR 104/09 - Feststellung eines über die Unverbindlichkeit der Anwartschaftsmitteilung auf eine zusätzliche Altersversorgung hinausgehenden Anspruchs steht dem Kläger nicht zu; Pflicht zur Feststellung eines über die Unverbindlichkeit der Anwartschaftsmitteilung auf eine zusätzliche Altersversorgung hinausgehenden Anspruchs

Bundesgerichtshof
Urt. v. 11.05.2011, Az.: IV ZR 104/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17130
Aktenzeichen: IV ZR 104/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Karlsruhe - 11.07.2008 - AZ: 6 O 191/07

OLG Karlsruhe - 21.04.2009 - AZ: 12 U 190/08

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf,
den Richter Wendt,
die Richterin Harsdorf-Gebhardt,
den Richter Dr. Karczewski und
die Richterin Dr. Brockmöller
auf die mündliche Verhandlung vom 6. April 2011
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 21. April 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Diese Artikel im Bereich Soziales und Sozialversicherung könnten Sie interessieren

Bundessozialgericht | Vertragsärzte dürfen nicht streiken

Bundessozialgericht |  Vertragsärzte dürfen nicht streiken

Das Bundessozialgericht (BSG - B 6 KA 38/15 R) hat am 30. November 2016 entschieden, dass Vertragsärzte nicht berechtigt sind, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem… mehr

Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

Urteil vom 1. Dezember 2016 – I ZR 143/15 – Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln mehr

Scheinselbstständigkeit in Krankenhäusern

Scheinselbstständigkeit in Krankenhäusern

In vielen Krankenhäusern wird selbstständiges Pflegepersonal auf der Basis von Honorarverträgen eingesetzt (freie Mitarbeit). Das Risiko, im Rahmen einer Betriebsprüfung zu… mehr