BGH, 11.05.2011 - 2 StR 77/11 - Zur formgerechten Anbringung eines Wiedereinsetzungsgesuchs ist Mitteilung über Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses erforderlich; Erfordernis der Mitteilung über den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses hinsichtlich eines Wiedereinsetzungsantrags für die formgerechten Anbringung eines Wiedereinsetzungsgesuchs

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.05.2011, Az.: 2 StR 77/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17877
Aktenzeichen: 2 StR 77/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Limburg - 11.11.2010

Rechtsgrundlage:

§ 45 StPO

Verfahrensgegenstand:

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 11. Mai 2011
gemäß §§ 44, 46 Abs. 1, § 346 Abs. 2 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts wird als unbegründet verworfen.

  2. 2.

    Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Limburg vom 11. November 2010 wird auf Kosten des Antragstellers als unzulässig verworfen.

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