BGH, 11.05.2011 - 2 StR 618/10 - Eine ihrem äußeren Erscheinungsbild nach nicht mit einer echten Waffe zu verwechselnde Wasserpistole ist bei verdeckter Drohung mit ihr kein Werkzeug oder Mittel i.S.d. § 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB; Drohung mit einer verdeckten, ihrem äußeren Erscheinungsbild nach nicht mit einer echten Waffe zu verwechselnden Wasserpistole als Werkzeug oder Mittel i.S.d. § 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.05.2011, Az.: 2 StR 618/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17936
Aktenzeichen: 2 StR 618/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kassel - 13.09.2010

Fundstellen:

JuS 2012, 84

Life&Law 2012, 275-279

NStZ 2011, 703

NStZ-RR 2012, 300

RÜ 2011, 506-508

StV 2011, 676-677

Verfahrensgegenstand:

schwere räuberische Erpressung

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Bei der räuberischen Erpressung ist für die Tatbestandserfüllung unerheblich, ob der Täter die Ausführung seiner Drohung beabsichtigt oder ob sie für ihn überhaupt realisierbar ist, solange er nur will, dass die Bedrohten die Ausführung der Drohung für möglich halten.

  2. 2.

    Eine Wasserpistole ist kein "Werkzeug oder Mittel" im Sinne der Vorschrift des § 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB, wenn sie deutlich als Spielzeug zu klassifizieren ist.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 11. Mai 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 13. September 2010

    1. a)

      im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte im Fall II. 2. der Urteilsgründe der räuberischen Erpressung schuldig ist;

    2. b)

      im Ausspruch über die Einzelstrafe im Fall II. 2. der Urteilsgründe und über die Gesamtstrafe sowie im Ausspruch über die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung aufgehoben.

  1. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 3.

    Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

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