BGH, 11.05.2010 - X ZR 51/06 - Einbeziehung eines weiteren Nichtigkeitsgrundes in der Berufungsinstanz als eine Klageänderung bzw. objektive Klagehäufung; Beweislast für die Unmöglichkeit der Ausführung der beanspruchten Lehre unter Einsatz von Fachwissen ohne unzumutbare Schwierigkeiten nach Kenntnisnahme der Angaben und der Zeichnungen einer Patentschrift

Bundesgerichtshof
Urt. v. 11.05.2010, Az.: X ZR 51/06
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18993
Aktenzeichen: X ZR 51/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 15.02.2006 - AZ: 3 Ni 25/02 (EU)

Fundstellen:

BlPMZ 2010, 403

GRUR 2010, 901-904

GRUR int 2010, 1062-1065

GRUR-Prax 2010, 366 ""Polymerisierbare Zementmischung""

Mitt. 2010, 475 "Polymerisierbare Zementmischung"

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 533 Nr. 1

  1. a)

    Die Einbeziehung eines weiteren Nichtigkeitsgrundes (hier: unzureichende Offenbarung) in der Berufungsinstanz, nachdem die Nichtigkeitsklage vor dem Bundespatentgericht nur auf einen oder mehrere andere der in Art. 138 Abs. 1 EPÜ, Art. II § 6 Abs. 1 IntPatÜbkG aufgeführten Nichtigkeitsgründe gestützt war, stellt eine Klageänderung (objektive Klagehäufung) im Sinne der Vorschrift des § 533 Nr. 1 ZPO dar, welche nach § 99 Abs. 1 PatG auch im Patentnichtigkeitsverfahren anwendbar ist.

  2. b)

    Der Nichtigkeitskläger trägt die Beweislast dafür, dass es dem Fachmann auch nach Kenntnisnahme der Angaben in der Beschreibung und der Zeichnungen der Patentschrift nicht möglich ist, die beanspruchte Lehre unter Einsatz seines Fachwissens ohne unzumutbare Schwierigkeiten auszuführen.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 11. Mai 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Scharen und
die Richter Gröning, Dr. Berger, Dr. Grabinski und Hoffmann
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Berufung der Klägerin gegen das am 15. Februar 2006 verkündete Urteil des 3. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

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