BGH, 11.05.2010 - XI ZB 13/10 - Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss eines Oberlandesgerichts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.05.2010, Az.: XI ZB 13/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15742
Aktenzeichen: XI ZB 13/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dortmund - 27.01.2010 - AZ: 3 O 612/07

OLG Hamm - 10.03.2010 - AZ: 1 W 27/10

Rechtsgrundlage:

§ 574 Abs. 1 ZPO

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 11. Mai 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers,
die Richter Dr. Müller und Dr. Joeres,
die Richterin Mayen und
den Richter Dr. Ellenberger
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige weitere Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 10. März 2010 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

Streitwert für das Beschwerdeverfahren: 107.259,47 EUR

Gründe

1

Gegen Beschlüsse der Oberlandesgerichte in Beschwerdeverfahren ist als Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof ausschließlich die Rechtsbeschwerde eröffnet.

2

Eine solche Rechtsbeschwerde ist hier nicht statthaft, weil weder ihre Statthaftigkeit für diesen Fall vom Gesetz ausdrücklich bestimmt ist noch das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde in dem Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 ZPO).

3

Als Rechtsbeschwerde wäre die Beschwerde - darüber hinaus - unzulässig, weil sie nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§ 78 Abs. 1 ZPO, vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. März 2002 - IX ZB 18/02, NJW 2002, 2181; Beschluss vom 18. Mai 2005 - VIII ZB 3/05, NJW 2005, 2017).

Wiechers
Müller
Joeres
Mayen
Ellenberger

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