BGH, 11.05.2010 - VI ZR 252/08 - Abschluss eines so genannten totalen Krankenhausaufnahmevertrags als Regelform der stationären Krankenhausbetreuung eines gesetzlich Krankenversicherten; Eindeutiger Ausdruck des Willens des Patientens bei der Beschränkung seiner Einwilligung zur Operation auf einen bestimmten Arzt

Bundesgerichtshof
Urt. v. 11.05.2010, Az.: VI ZR 252/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17517
Aktenzeichen: VI ZR 252/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Aachen - 09.01.2008 - AZ: 11 O 524/05

OLG Köln - 25.08.2008 - AZ: 5 U 28/08

nachgehend:

BGH - 15.07.2010 - AZ: VI ZR 252/08

OLG Köln - 06.10.2010 - AZ: 5 U 28/08

BGH - 19.12.2011 - AZ: VI ZR 278/10

Rechtsgrundlage:

§ 823 BGB

Fundstellen:

ArztR 2011, 137

EBE/BGH 2010, 210-211

GesR 2010, 407-409

MDR 2010, 863-864

MedR 2010, 787-789

NJW 2010, 2580-2582 "Totaler Krankenhausaufnahmeantrag"

NWB 2010, 2201

NWB direkt 2010, 750

RdW 2010, 505-507

VersR 2010, 1653

VersR 2010, 1038-1040

ZAP EN-Nr. 473/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

zfs 2010, 489-491

ZMGR 2010, 316-318

Amtlicher Leitsatz:

Will ein Patient abweichend von den Grundsätzen des totalen Krankenhausaufnahmevertrags seine Einwilligung in einen ärztlichen Eingriff auf einen bestimmten Arzt beschränken, muss er seinen entsprechenden Willen eindeutig zum Ausdruck bringen.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 11. Mai 2010
durch
die Richter Zoll, Wellner, Pauge und Stöhr und
die Richterin von Pentz
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 25. August 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Diese Artikel im Bereich Gesundheit und Arzthaftung könnten Sie interessieren

Antrag zur Kostenübernahme für eine Unterkieferprotrusionsschiene – Was ist zu beachten?

Antrag zur Kostenübernahme für eine Unterkieferprotrusionsschiene – Was ist zu beachten?

Bei Patienten, die unter einem Schlafapnoe-Syndrom leiden, wird immer häufiger die Behandlung mit einer Unterkieferprotrusionsschiene empfohlen. Durch diese Schiene werden Unterkiefer und Zunge nach… mehr

BGH: Fast alle Patientenverfügungen unzulässig

BGH: Fast alle Patientenverfügungen unzulässig

Wenn es in so genannten Patientenverfügungen um das "Abschalten lebensverlängernder Maßnahmen" geht, dann ist eigentlich klar, was damit gemeint ist: mehr

Patient darf Marihuana anbauen

Patient darf Marihuana anbauen

Der Anbau von Marihuana ist in Deutschland streng untersagt. Im Einzelfall kann er einem Patienten genehmigt werden. mehr