BGH, 11.05.2010 - VIII ZR 212/07 - Schadensersatzanspruch durch ein Deckungsgeschäft entstandener Mehrkosten unter Anwendung deutschen Rechts; Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots als Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.05.2010, Az.: VIII ZR 212/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18184
Aktenzeichen: VIII ZR 212/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 11.01.2007 - AZ: 83 O 238/05

OLG Köln - 21.06.2007 - AZ: 12 U 16/07

nachgehend:

BGH - 12.08.2010 - AZ: VIII ZR 212/07

Rechtsgrundlagen:

Art. 103 Abs. 1 GG

§ 544 Abs. 7 ZPO

§§ 146 ff. BGB

Art. 5 Nr. 1 Buchst. b erster Spiegelstrich EuGVVO

Fundstellen:

EWiR 2011, 149

IHR 2010, 216-217

NJW-RR 2010, 1217-1219

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Partei genügt bei einem zur Rechtsverteidigung gehaltenen Sachvortrag ihren Substantiierungspflichten, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das von der Gegenseite geltend gemachte Recht als nicht bestehend erscheinen zu lassen.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 11. Mai 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Hessel sowie
die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider
beschlossen:

Tenor:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 21. Juni 2007 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 99.479,50 € festgesetzt.

(1) Amtl. Anm.:
"Verkäufer" ersetzt durch "Käufer" (siehe Verknüpfung zum Korrekturbeschluss)

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