BGH, 11.05.2010 - VIII ZB 93/09 - Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners im Vergleich zur Bezeichnung des Rechtsmittelklägers; Rechtsmittel im Zweifel gegen die gesamte angefochtene Entscheidung und somit gegen alle gegnerischen Streitgenossen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.05.2010, Az.: VIII ZB 93/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16336
Aktenzeichen: VIII ZB 93/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Düsseldorf - 02.07.2008 - AZ: 25 C 15115/06

LG Düsseldorf - 16.11.2009 - AZ: 23 S 316/08

Rechtsgrundlage:

§ 519 Abs. 2 ZPO

Fundstellen:

BB 2010, 1482

FamRZ 2010, 1248

MDR 2010, 828

Mitt. 2010, 398 "Bezeichnung des Rechtsmittelgegners"

NJW 2010, 8 "Streitgenossen als Rechtsmittelbeklagte"

NJW-RR 2011, 281-282 "Streitgenossen als Rechtsmittelbeklagte"

PA 2010, 211-212

WuM 2010, 385-386

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZAP EN-Nr. 487/2010

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 519 Abs. 2

An die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners sind weniger strenge Anforderun-gen als an die Bezeichnung des Rechtsmittelklägers zu stellen. Jedenfalls in denjenigen Fallgestaltungen, in denen der in der Vorinstanz obsiegende Gegner aus mehreren Streitgenossen besteht, richtet sich das Rechtsmittel im Zweifel gegen die gesamte angefochtene Entscheidung und somit gegen alle gegneri-schen Streitgenossen, es sei denn, die Rechtsmittelschrift lässt eine Beschrän-kung der Anfechtung erkennen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 15. Mai 2006 - II ZB 5/05, NJW-RR 2006, 1569; Urteil vom 14. Februar 2008 - III ZR 73/07, [...]; Beschluss vom 9. September 2008 - VI ZB 53/07, NJW-RR 2009, 208).

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 11. Mai 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterinnen Dr. Milger, Dr. Hessel und Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 16. November 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Dem Beklagten wird ab Antragstellung Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens unter Beiordnung von Rechtsanwältin Schäfer bewilligt.

Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde: 4.739,87 EUR

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