BGH, 11.05.2010 - VIII ZA 8/10 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.05.2010, Az.: VIII ZA 8/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15828
Aktenzeichen: VIII ZA 8/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Dresden - 05.08.2009 - AZ: 141 C 5022/08

LG Dresden - 19.02.2010 - AZ: 4 S 356/09

Fundstelle:

WuM 2010, 386

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 11. Mai 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterin Dr. Hessel sowie
die Richter Dr. Achilles, Dr. Schneider und Dr. Bünger
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 ZPO).

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