BGH, 11.05.2010 - IX ZB 87/08 - Rechtsgrundsätzlichkeit der Frage einer Zumutbarkeit gem. § 295 Abs. 1 Nr. 1 Insolvenzordnung (InsO) einer Aufgabe einer Teilzeitbeschäftigung im öffentlichen Dienst zugunsten einer Vollzeittätigkeit bei einem privaten Arbeitgeber

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.05.2010, Az.: IX ZB 87/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16549
Aktenzeichen: IX ZB 87/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Esslingen - 04.02.2008 - AZ: 1 IN 103/02

LG Stuttgart - 14.04.2008 - AZ: 19 T 65/08

Fundstelle:

InsbürO 2010, 274

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
den Richter Vill,
die Richterin Lohmann,
die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape
am 11. Mai 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 4. April 2008 wird abgelehnt.

Die Rechtsbeschwerde gegen den vorstehenden näher bezeichneten Beschluss des Landgerichts Stuttgart wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

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