BGH, 11.05.2010 - IX ZB 268/09 - Abgrenzung der Zuständigkeit von Insolvenzgericht und Prozessgericht beim Streit zwischen einem Insolvenzverwalter und einem Schuldner über die Massezugehörigkeit von Lohnanteilen im Hinblick auf die Vorschriften des Pfändungsschutzes

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.05.2010, Az.: IX ZB 268/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16297
Aktenzeichen: IX ZB 268/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Osnabrück - 20.05.2009 - AZ: 64 IN 22/07 (28)

LG Osnabrück - 02.11.2009 - AZ: 5 T 452/09

nachgehend:

BGH - 15.06.2010 - AZ: IX ZB 268/09

Fundstellen:

DB 2010, 8

EWiR 2011, 57

FoVo 2011, 59-60

InsbürO 2010, 274-275

MDR 2010, 955-956

NJW-Spezial 2010, 631

NWB 2010, 2441

NWB direkt 2010, 823

NZI 2010, 6

NZI 2010, 584

NZI 2010, 855

NZI 2010, 4

Rpfleger 2010, 536

WM 2010, 1185-1186

ZInsO 2010, 1115

ZIP 2010, 1197-1198

ZVI 2010, 473-474

Amtlicher Leitsatz:

InsO § 36 Abs. 4

Zur Abgrenzung der Zuständigkeit von Insolvenzgericht und Prozessgericht beim Streit zwischen Insolvenzverwalter und Schuldner über die Massezugehörigkeit von Lohnanteilen im Hinblick auf die Vorschriften des Pfändungsschutzes.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel und Vill,
die Richter Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 11. Mai 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 2. November 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 650 EUR festgesetzt.

Der Antrag des Rechtsbeschwerdeführers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

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