BGH, 11.05.2010 - 4 StR 136/10 - Rechtsfehlerhaftigkeit von Strafzumessungserwägungen; Irrige Annahme strafschärfender Umstände

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.05.2010, Az.: 4 StR 136/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17845
Aktenzeichen: 4 StR 136/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dessau-Roßlau - 10.12.2009

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 11. Mai 2010
gemäß §§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Das Verfahren wird eingestellt, soweit es den Vorwurf des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln im Fall 104 der Urteilsgründe betrifft. Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten.

  2. 2.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 10. Dezember 2009

    1. a)

      im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 109 Fällen und wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln in 88 Fällen verurteilt ist;

    2. b)

      in der Urteilsformel dahin ergänzt, dass der Angeklagte im Übrigen freigesprochen wird und dass die Staatskasse insoweit die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt;

    3. c)

      mit den Feststellungen aufgehoben in den Aussprüchen über

      aa)
      die in den Fällen 1 bis 72, 81 bis 103 und 193 bis 198 der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafen,

      bb)
      die Gesamtstrafen,

      cc)
      die Einziehung der "sichergestellten Betäubungsmittel".

  1. 3.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die übrigen Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 4.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

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