BGH, 11.05.2010 - 4 StR 117/10 - Wiedereinsetzungsgesuch zur Anbringung einer Verfahrensrüge nur bei Vorliegen einer Fristversäumung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.05.2010, Az.: 4 StR 117/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17996
Aktenzeichen: 4 StR 117/10
 

Rechtsgrundlagen:

§ 349 Abs. 2 StPO

§ 33 BtMG

Art. 6 Abs. 1 S. 1 MRK

§ 73 StGB

Fundstellen:

NStZ-RR 2010, 289

NStZ-RR 2011, 170

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und
des Generalbundesanwalts
- zu 2. auf dessen Antrag -
am 11. Mai 2010
gemäß §§ 44, 46 Abs. 1, 349 Abs. 2 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Anbringung einer Verfahrensrüge wird zurückgewiesen.

  2. 2.

    Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Zweibrücken vom 8. Dezember 2009 wird verworfen; jedoch wird die Verfallsanordnung zur Klarstellung dahin gefasst, dass der Verfall (statt: "erweiterte Verfall von Wertersatz") eines Geldbetrages von

    Euro angeordnet wird.

  3. 3.

    Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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