BGH, 11.05.2010 - 3 StR 125/10 - Beachtung des Grundsatzes der Selbstbelastungsfreiheit durch das Gericht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.05.2010, Az.: 3 StR 125/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17457
Aktenzeichen: 3 StR 125/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Verden - 21.12.2009

Fundstelle:

StraFo 2010, 347

Verfahrensgegenstand:

Schwere Vergewaltigung u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

Das (wahrheitswidrige) Leugnen gegenüber der Polizei, dass das Opfer einer Vergewaltigung und Freiheitsberaubung bei ihm sei, darf dem Täter nicht strafschärfend angelastet werden.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag -
am 11. Mai 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 21. Dezember 2009 im Ausspruch über die Einzelstrafe hinsichtlich des zweiten Tatkomplexes ("Taten zu Ziff. 2. und 3. der Anklage") sowie über die Gesamtstrafe mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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