BGH, 11.05.2010 - 3 StR 105/10 - Feststellung der konkreten Erfolgsaussicht einer Maßregel nach § 64 Strafgesetzbuch (StGB); Unmittelbares Ansetzen bei Klingeln und Klopfen an einer Wohnungstür unter Mitführung zur Gewaltanwendung vorgesehener Gegenstände

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.05.2010, Az.: 3 StR 105/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17436
Aktenzeichen: 3 StR 105/10
 

Verfahrensgegenstand:

Besonders schwere räuberische Erpressung u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein unmittelbares Ansetzen zur Tat im Sinne des § 22 StGB liegt bei Handlungen des Täters vor, die nach dem Tatplan der Verwirklichung eines Tatbestandsmerkmals vorgelagert sind und im Falle ungestörten Fortgangs ohne Zwischenakte in die Tatbestandshandlung unmittelbar einmünden sollen.

  2. 2.

    Klingeln und Klopfen an der Wohnungstür des Opfers eines geplanten Raubes setzen die Tatbeteiligten, welche die zur Gewaltanwendung vorgesehenen Gegenstände einsatzbereit mit sich führten, nach ihrer Vorstellung bereits unmittelbar zur Tatbestandsverwirklichung an.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag -
am 11. Mai 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 17. Dezember 2009

    1. a)

      im Schuldspruch dahin geändert und klargestellt, dass der Angeklagte wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung, wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung in zwei Fällen und wegen Verabredung zu einer besonders schweren räuberischen Erpressung verurteilt wird;

    2. b)

      im Ausspruch über die Maßregel mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

      Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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