BGH, 11.04.2011 - 5 StR 89/11 - Möglichkeit der Nachholung einer Unterbringungsanordnung bei Revisionseinlegung durch einen Angeklagten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.04.2011, Az.: 5 StR 89/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14989
Aktenzeichen: 5 StR 89/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 20.10.2010

Verfahrensgegenstand:

Besonders schwerer räuberischer Diebstahl u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Hat ein Straftäter, der seit Jahren regelmäßig Alkohol und Drogen konsumiert, unter Drogen- und Alkoholeinfluss und unter Einsatz einer Waffe und Verletzung seines Opfers Geld geraubt, um damit Alkohol und Drogen zu kaufen, hat das Tatgericht zwingend zu prüfen, ob die Voraussetzungen einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gegeben sind. Will das Gericht nach seinem Ermessen ausnahmsweise von einer solchen Maßnahme absehen, hat es seine Entscheidung in einer für das Revisionsgericht nachprüfbaren Weise zu begründen.

Hat das Tatgericht eine solche Prüfung unterlassen, ist eine Nachholung der Unterbringungsanordnung auch dann möglich, wenn nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, und dabei die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht nicht von seinen Rechtsmittelangriffen ausgenommen hat.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 11. April 2011
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 20. Oktober 2010 gemäß § 349 Abs. 4 StPO in den gesamten Rechtsfolgenaussprüchen mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Ihre weitergehenden Revisionen werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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